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15.02.21

Kommunale Urnenabstimmung am 25.04.2021

Der Gemeinderat hat aufgrund der weiterhin unsicheren Entwicklung der Pandemie entschieden, am 25.04.2021 erneut eine Urnenabstimmung durchzuführen, welche einerseits eine ausserordentliche Gemeindeversammlung für das Budget 2021 und andererseits die ordentliche Gemeindeversammlung vom 03.05.2021 ersetzt. Das Regierungsstatthalteramt hat mittels Allgemeinverfügung vom 22.01.2021 die Möglichkeit zur bewilligungsfreien Durchführung von kommunalen Urnenabstimmungen bis Ende Juni 2021 verlängert und damit die rechtliche Grundlage für die Durchführung von kommunalen Urnenabstimmungen geschaffen.

 

An der kommunalen Urnenabstimmung vom 25.04.2021 unterbreitet der Gemeinderat den StimmbürgerInnen folgende Vorlagen:

 

  1. Jahresrechnung 2020
  2. Budget 2021
  3. Kommissionswahlen
  4. Änderung des Mehrwertabgabereglements

     

    Kommissionswahlen:

    Die Kommissionswahlen per 01.01.2021 konnten aufgrund der Absage der Gemeindeversammlung vom 07.12.2020 und der kurzen Frist bis zur Urnenabstimmung am 20.12.2020 nicht durchgeführt werden. Die Wahlen werden nun an der Urnenabstimmung vom 25.04.2021 nachgeholt.

     

    Analog zum Vorgehen an der Gemeindeversammlung (Art. 45 Wahlreglement) orientiert der Gemeinderat über die eingereichten Wahlvorschläge:

     

    3 Mitglieder der Bau- und Liegenschaftskommission

    Zumstein Veronika, Ortschwaben, AGM (Demission)

    Wahlvorschlag:                                                Joder Res, Wahlendorf, AGM (neu)

    Gassner Christian, Meikirch, SVP (Wahl in den Gemeinderat)

    Wahlvorschlag:                                                Hegg Beat, Wahlendorf, SVP (neu)

    Jost Andreas, Meikirch FDP (Wiederwahl für 2. Amtsperiode)

    Wahlvorschlag:                                                Jost Andreas, Meikirch, FDP (bisher)

     

    2 Mitglieder der Finanzkommission

    Beutler Heinz, Ortschwaben, parteilos (SP) (Wiederwahl für 2. Amtsperiode)

    Wahlvorschlag:                                                Beutler Heinz, Ortschwaben, parteilos (SP, bisher)

    Rohrbach Christine, Wahlendorf, SVP (Wiederwahl für 2. Amtsperiode)

    Wahlvorschlag:                                                Rohrbach Christine, Wahlendorf, SVP (bisher)

     

    2 Mitglieder der Kommission der Gemeindebetriebe

    Schärer Christoph, Meikirch, parteilos (SVP) (Wiederwahl für 3. Amtsperiode)

    Wahlvorschlag:                                                Schärer Christoph, Meikirch, parteilos (SVP, bisher)

     

     

     

    Bigler Roland, Ortschwaben, SVP (Wiederwahl für 3. Amtsperiode)

    Wahlvorschlag:                                                Bigler Roland, Ortschwaben, SVP (bisher)

     

    3 Mitglieder der Planungskommission

    Gautschi Walter, Meikirch, SVP (nicht wieder wählbar)

    Wahlvorschlag:                                                Scheidegger Marcel, Meikirch, SVP (neu)

    Lindenmann Martin, Meikirch, EVP (nicht wieder wählbar)

    Wahlvorschlag:                                                Reinhard Hansueli, Ortschwaben, EVP (neu)

     

    1 Mitglied der Schulkommission

    Herren Lukas, Wahlendorf parteilos (AGM) (Wiederwahl)

    Wahlvorschlag:                                                Herren Lukas, Wahlendorf, parteilos (AGM, bisher)

     

    Die Wahlvorschläge des Gemeinderates können von den StimmbürgerInnen vermehrt werden. Wählbar sind alle in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten und im Stimmregister eingetragenen Personen. Entsprechende Eingaben sind mit Angabe der betreffenden Kommission, Name, Vorname, Adresse, Jahrgang und einer Einverständniserklärung der nominierten Person bis am 01.03.2021 schriftlich beim Gemeindeverwalter einzureichen.

     

    Sind nur so viele Wahlvorschläge eingegangen, wie Sitze zu vergeben sind, erklärt der Gemeinderat die Vorgeschlagenen in stiller Wahl als gewählt.

     

    Die Botschaft zur kommunalen Unterabstimmung wird am 24.03.2021 verschickt. Ab diesem Zeitpunkt sind die Unterlagen zu den Vorlagen auch auf der Homepage ersichtlich.

     

    Am Dienstag, 06.04.2021, 19.30 Uhr, führt der Gemeinderat zudem eine digitale Informationsveranstaltung mittels Zoom durch. Interessierte StimmbürgerInnen können mittels Link, welcher vor der Veranstaltung mitgeteilt wird, daran teilnehmen und Fragen stellen.

     

     

15.02.2021

Gemeinderat Meikirch



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