Gemeinderatsnews

21.08.17

Pressebulletin betreffend Organisationsüberprüfung

Die heute gültige Behörden- und Verwaltungsorganisation wird in den Grundzügen bestätigt und belassen. In wenigen Einzelfällen sollen Anpassungen vorgenommen werden.

 

Der Gemeinderat hat sich entschieden, den gesamten Behörden- und Verwaltungsapparat zusammen mit externen Fachleuten zu überprüfen. Das Ergebnis wurde den Parteien und Kommissionen präsentiert. Danach wurden von diesen Gremien Stellungnahmen zu den einzelnen Themen eingeholt und durch den Gemeinderat analysiert und ausgewertet.

 

 

Revisionsthemen

Gestützt auf diese Auswertung hat der Gemeinderat beschlossen, dass folgende Themen weiterbearbeitet werden und durch die Gemeindeversammlung im Organisationsreglement (OgR) angepasst werden sollen:

 

NPM-Bestimmungen (Produktedefinition)

Die seit bald zwei Jahrzehnten im OgR enthaltenen NPM-Bestimmungen wurden bisher nie angewendet. Gemeinden, die bereits Erfahrungen mit NPM machten, haben dieses bereits wieder abgeschafft. Daher soll die NPM-Bestimmung in Art. 7 des OgR aufgehoben werden.

 

Wahlorgan der Kommissionen

Die Kommissionswahlen sollen neu durch den Gemeinderat erfolgen. Damit können vakante Sitze unter dem Jahr laufend neu besetzt werden. Weiter kann der Gemeinderat fachliche Neigungen, Ortsvertretungen und politische Zugehörigkeit bei der Besetzung der Kommissionen besser berücksichtigen. Zudem gibt es keine «Wahlverlierer» mehr, wie dies an Gemeindeversammlungen immer wieder möglich ist. Die Wahlvorschläge sollen wie bisher von den politischen Parteien eingereicht und an einer Koordinationssitzung überparteilich abgesprochen werden.

 

 

Weitere Massnahmen, die zwar organisatorische, aber voraussichtlich keine Auswirkungen auf ein Reglement haben dürften, wurden ebenfalls beschlossen:

 

Integration der Aufgabe der Arbeitsgruppe Landschaft und Biodiversität

Die für die Umsetzung der Ökoqualitätsverordnung eingesetzte Arbeitsgruppe Landschaft und Biodiversität (ALB) soll per 31.12.2018 aufgelöst werden, da ihr Auftrag abgeschlossen ist. Die Beachtung der ökologischen Anliegen wird in den Aufgabenbereich der Planungskommission aufgenommen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sollen bedarfsweise, bei entsprechenden Geschäften der Planungskommission, auch in Zukunft beigezogen werden können.

 

Integration der Schulleitung in die Verwaltung

Der Schulbereich ist im Unterschied zu allen übrigen Ressorts, direkt dem zuständigen Gemeinderat unterstellt. Mit Hinblick auf personelle Wechsel in Schulleitung und Verwaltung wurde die Schulkommission beauftragt, diese Korrektur zu prüfen und zu planen.

 

Weitere behandelteThemen

 

Folgende Themen hat der Gemeinderat zwar diskutiert, verzichtet aber auf eine Änderung gegenüber den heute gültigen reglementarischen Bestimmungen:

 

Mitgliederzahl des Gemeinderates

Der Gemeinderat soll wie bisher, unverändert sieben Mitglieder haben. Damit ist die Arbeit auf mehr Schultern verteilt und die politische Vielfalt der Gemeinde Meikirch kann besser abgebildet werden. Die Reduktion der Mitgliederzahl auf fünf oder sechs wird daher nicht weiterverfolgt. So bleibt auch die Ressortverteilung in den Grundzügen unverändert und wird nur wo nötig sich verändernden Verhältnissen angepasst.

 

Kommissionen

Der Bestand der Kommissionen soll grundsätzlich unverändert bleiben. Auf die von externen Fachleuten wiederholt empfohlene Zusammenlegung der Kultur- und Marktkommission wird verzichtet. Dabei steht nicht die damit erreichbare schlankere und effizientere Organisation, sondern vielmehr die aktuelle personelle Besetzung der beiden Kommissionen und deren Fachkompetenzen im Vordergrund.

Weiter sollen die bestehenden Kommissionen die heutige Mitgliederzahl beibehalten und grundsätzlich vom Ressortleiter präsidiert werden.

 

Leiter der Gemeindeversammlung

Auf die Einführung eines externen Versammlungsleiters wird verzichtet. Der Mehraufwand für Vorbereitung, Aktenstudium und Absprachen ist kaum zu rechtfertigen. Zudem ist eine neutrale Versammlungsleitung, ob es wie bisher der Gemeindepräsident oder ein spezieller Versammlungsleiter ist, sehr stark von der jeweiligen Person abhängig.

 

Geschäftsprüfungskommission

Geschäftsprüfungskommissionen sind vorwiegend in grossen Gemeinden mit einem Parlament anzutreffen. um die Geschäfte des Grossen Gemeinderates vorzuprüfen. Diesen Teil nehmen einerseits die politischen Parteien, andererseits der Gemeinderat, zusammen mit den Kommissionen und der Verwaltung wahr. Zudem verursacht eine Geschäftsprüfungskommission zusätzliche Verwaltungskosten (ca.10 %) und verlängert die Behandlungszeit der Geschäfte um ca. 20 %. Darum wird auf die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission verzichtet.

 

Fakultatives Referendum

Die Finanzkompetenz für einmalige Ausgaben soll auf Fr. 100'000.- belassen werden. Auf die Einführung eines fakultativen Referendums wird verzichtet. Einerseits sollen sich die StimmbürgerInnen nicht erst über den Umweg einer Unterschriftensammlung zu einem Geschäft äussern dürfen, andererseits waren es in der Vergangenheit genau die Geschäfte mit Beträgen zwischen hundert und zweihunderttausend Franken, die zu spannenden Diskussionen an der Gemeindeversammlung führten.

 

Urnenabstimmung

Die Einführung einer Urnenabstimmung müsste im OgR auf konkrete Geschäfte beschränkt werden. Eine flexible Handhabung ist nicht möglich. Die Einführung der Urnenabstimmung in Meikirch würde einen Teil der direkten Demokratie abschaffen. Mit einem «Nein» an der Gemeindeversammlung hört der Gemeinderat die Argumente der Ablehnung. Dieser Hinweis würde bei einer Urnenabstimmung fehlen.

 

 

Verwaltungsmodell

Nach der Finanzmisere von 1987 hat sich Meikirch als erste Gemeinde vom Departementsmodell verabschiedet und das Gemeindeverwaltermodell entwickelt und 1994 eingeführt. Dieses Modell wird von externen Beratern wie auch vom Amt für Gemeinden und Raumordnung für kleinere und mittlere Gemeinden als ideal eingestuft und empfohlen. Eine Rückkehr zum Departementsmodell würde zu schwerfälligen Strukturen, zahlreichen neuen Schnittstellen und erheblichen jährlich wiederkehrenden Mehrkosten führen. Aus den gleichen Gründen will der Gemeinderat die Integration der Schulleitung in die Verwaltung prüfen und sich auch im Bildungsbereich mittelfristig vom Departementsmodell verabschieden.

 

 

Weiteres Vorgehen

Die nötigen Anpassungen im Organisationsreglement wurden vom Gemeinderat beurteilt und zur Vorprüfung ans Amt für Gemeinden und Raumordnung weitergeleitet. Nach einer positiven Vorprüfung ist die öffentliche Auflage und die Traktandierung für die nächste Gemeindeversammlung geplant.



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