Gemeinderatsnews

21.08.17

Projekt aktive Wohnpolitik

Ausgangslage:

Am 9. Juni 2016 hat der Gemeinderat über das Projekt aktive Wohnpolitik einen Informationsanlass in der Aula durchgeführt. Das Projekt hat das Ziel, die Auflagen des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes umzusetzen. Kernstück der neuen eidgenössischen und kantonalen Auflagen bildet die Siedlungsentwicklung nach Innen (SEin) um weitere Baulandeinzonungen zu verhindern. Dies soll vor allem mit folgenden Massnahmen erreicht werden:

  • Durch generelle planerische Massnahmen (Abschaffung der Ausnützungsziffern, Aufzonungen)
  • Mit arealspezifischen Massnahmen (Ausscheiden von Entwicklungsgebieten innerhalb der bestehenden Bauzonen um diese mit den Grundeigentümern gezielter nutzbar zu machen)
  • Mit nicht planerischen Massnahmen (aktive Bodenpolitik und Beratungen)

Das Projekt Aktive Wohnpolitik ist ein mittelfristiger Planungsprozess, der ein schrittweises und behutsames Vorgehen verlangt, gerade weil auch private Grundeigentümer davon betroffen sind. Seit dem Infoanlass vor gut einem Jahr wurden eine Reihe von Abklärungen getroffen, Möglichkeiten analysiert und besprochen und viel Detailarbeit geleistet. Dazu einige Beispiele und Fakten:

 

Überbauungsordnung Kirchmatt, Meikirch

Im Baugebiet Kirchmatt in Meikirch bietet sich unserer Gemeinde erstmals die Möglichkeit, ein Planungsverfahren nach den neuen Grundsätzen von SEin durchzuführen. Gestützt auf die von Planungskommission und Gemeinderat aufgestellten Rahmenbedingungen haben die Grundeigentümer in Absprache mit dem Ortsplaner eine Überbauungsordnung Kirchmatt erarbeitet. Über diese fand eine öffentliche Mitwirkung statt. Aufgrund der Mitwirkungseingaben und von eingeholten Fachberichten wurden die Grundeigentümer aufgefordert zu prüfen, wie die vielfältigen Anliegen aus Mitwirkung und amtlichen Stellungnahmen bestmöglichst berücksichtigt werden können. Eine Antwort wurde in Aussicht gestellt und dürfte demnächst bei der Gemeinde eintreffen.

 

Weitere Entwicklungsgebiete

Die übrigen Entwicklungsgebiete werden mehrheitlich in Zusammenarbeit mit privaten Grundeigentümern bearbeitet. Die grösste aus heutiger Sicht erkennbare Schwierigkeit ist, dass unüberbaute Grundstücke (z. B Zonen für öffentliche Nutzungen) als Neueinzonungen gelten. Neueinzonungen sind unter den neuen Bestimmungen aber praktisch nur noch möglich, wenn parallel dazu eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Auch bei den wenigen Parzellen im Eigentum der Gemeinde sind die Entwicklungsmöglichkeiten wegen weiteren planungsrechtlichen Einschränkungen sehr begrenzt oder es fehlt noch Klarheit in der Bewilligungspraxis des Kantons.

 

Baurechtliche Grundordnung

Die baurechtliche Grundordnung, bestehend aus Baureglement, Zonenplan und Schutzplan, benötigt eine grundlegende Überarbeitung. Zonenplan und Schutzplan können partiell angepasst werden. Dagegen soll das Baureglement in Anlehnung an das kantonale Musterbaureglement, vollständig und grundsätzlich neu verfasst werden. Dabei soll erreicht werden, dass alle Baureglemente im Kanton Bern einen gleichen Aufbau haben und sich mit den gleichen Artikelnummern zum gleichen Thema äussern sollen. Das kantonale Musterbaureglement wird zudem an die konkreten Bedürfnisse und Eigenheiten der Gemeinde Meikirch angepasst.

 

 

Weiteres Vorgehen

Sobald konkrete Dokumente von Zonenplan, Schutzplan und Baureglement vorliegen, soll die vom Baugesetz vorgeschriebene öffentliche Mitwirkung durchgeführt werden. Sie wird aufzeigen, welche neuen Möglichkeiten der baulichen Entwicklung mit der überarbeiteten baurechtlichen Grundordnung entstehen. Ursprünglich war die Mitwirkung für Herbst 2017 vorgesehen, wird sich aber voraussichtlich ins Jahr 2018 hinausschieben. Über weitere Massnahmen (z.B. Überbauungsordnung) werden wir dagegen erst informieren und gegebenenfalls Anträge stellen können, sobald betroffene Grundeigentümer konkrete Planungsentwürfe vorlegen.



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