Gemeinderatsnews

09.05.22

Pressemitteilung

Mehrwertabgabereglement

Bundesgerichtsentscheid zum Mehrwertabgabereglement – Mitteilung des Gemeinderates

 

Der Gemeinderat Meikirch wurde im Verlauf dieser Woche vom Bundesgericht über den Entscheid zum Mehrwertabgabereglement in Kenntnis gesetzt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde in wesentlichen Teilen gutgeheissen und sowohl die Gemeinde wie auch den Kanton aufgefordert, ihre gesetzlichen Grundlagen dem geltenden Bundesrecht (Raum-planungsgesetz) anzugleichen. Konkret heisst dies, dass eine Mehrwertabgabe auch bei Um- und Aufzonungen zwingend ist.

 

Der Gemeinderat wird das weitere Vorgehen mit den Ortsplaner besprechen und so schnell als möglich festlegen. Sicher ist, dass einerseits, das Mehrwertabgabereglement nochmals überarbeitet und erneut der Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden muss, und andererseits, dass die seit 2016 hängige Teilortsplanung eine weitere Zusatzrunde nehmen wird. Der Gemeinderat wird weiter orientieren, sobald die einzelnen Schritte bekannt sind.

 

Für die Gemeinde Meikirch gilt es, den Entscheid des Bundesgerichtes zu akzeptieren. Was jedoch sauer aufstösst, ist die Tatsache, dass sich die Gemeinde stets im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung bewegt hat und nun für Fehler in der kantonalen Gesetzgebung büssen muss. Auch zu diesem Punkt wird der Gemeinderat weitere Abklärungen treffen.

 

Für allfällige Fragen stehen Ihnen der Ressortvorsteher Umwelt + Entwicklung Jonas Ammann oder der Gemeindeverwalter Thomas Peter zur Verfügung.

 

Gemeinderat Meikirch



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