Gemeinderatsnews

13.06.22

Gemeinderatssitzung vom 8. Juni 2022

Information über Beschlüsse

Fahrverbot Guggisacker

Aufgrund des wilden Parkierens am Waldrand hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Einfahrt zum Guggisacker in Wahlendorf ein Fahrverbot mit Zubringerdienst aufzustellen. Die entsprechende Signalisation wird publiziert und muss von kantonalen Tiefbauamt genehmigt werden.

 

Änderungen im Organisationsreglement OGR

Der Gemeinderat führte nach der Mitwirkung der politischen Parteien die 2. Lesung durch und gab das Organisationsreglement für die Vorprüfung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung frei. Das überarbeitete OGR soll am 5. Dezember 2022 der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorgelegt werden. Nach der Anpassung des Reglements sollen künftig für spezifische Geschäfte auch Urnenabstimmungen möglich sein.

 

Reglement über die Mehrwertabgabe

Nach dem Bundesgerichtsentscheid wird das Reglement über die Mehrwertabgabe von der Planungskommission überarbeitet mit dem Ziel, dieses an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2022 genehmigen zu lassen. Über das weitere Vorgehen bezüglich der Teilortsplanung wird der Gemeinderat zeitnah informieren.

 

ICT Schulen Meikirch

Der Gemeinderat genehmigt einen Kredit in der Höhe von Fr. 65'245.50 für die Beschaffung von neuen ITC-Geräten inklusive Schutzhüllen in der Oberstufe der Schulen Meikirch.

 

Lager Schulen Meikirch

Der Gemeinderat legt den jährlichen Pro-Kopf-Beitrag der Gemeinde für die Lager der Schulen Meikirch auf Fr. 150.00 fest. Dies bedeutet, dass ab 2023 jeweils alternierend ein Skilager oder eine Landschulwoche durchgeführt werden kann. Bisher fanden pro Jahr ein Skilager und eine Landschulwoche statt.

 

Zustandserfassung öffentlicher Abwasseranalgen (ZöA), Sanierung Abwasserleitung im Quellgebiet Wahlendorf

Für die Sanierung der öffentlichen Abwasserleitungen im Quellgebiet Wahlendorf hat der Gemeinderat, im Rahmen des von der Gemeindeversammlung genehmigten Gesamtkredites, einen Kredit in der Höhe von Fr. 375'000.00 zu Lasten der Spezialfinanzierung «Abwasser Werterhalt» genehmigt.



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