Gemeinderatsnews

22.09.22

Gemeinderatssitzung vom 7. September 2022

Information über Beschlüsse

Der Gemeinderat hat folgende Entscheide getroffen:

 

 

Nomination für einen Sitz in der Wirtschaftskommission der Regionalkonferenz Bern-Mittelland

Der Gemeinderat nominiert Marc Riedi, Gemeinderat Finanzen + Wirtschaft, für einen Sitz in der Wirtschaftskommission der Regionalkonferenz Bern-Mittelland. Die Wahl erfolgt am 15.12.2022.

 

Betreuungsgutscheine – Verzicht auf ein Reglement zur Kontingentierung

Bei der Einführung der Betreuungsgutscheine für die Kindertagesbetreuung per 01.01.2020 wurde bewusst auf eine Kontingentierung verzichtet. Da sich der Selbstbehalt für die Gemeinden weiterhin unter dem seinerseits errechneten Betrag befindet und so die Chancengleichheit gewährleistet werden kann, soll weiterhin auf eine Kontingentierung mittels Reglement verzichtet werden.

 

Gemeindeversammlung vom 05.12.2022, Traktandenliste

Für die Gemeindeversammlung vom 05.12.2022 sind folgende Traktanden bestätigt worden:

  1. Kommissionswahlen
  2. Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe Stromversorgung, Genehmigung
  3. Budget 2023, Beratung und Beschlussfassung
  4. Anpassung des Reglements über die Mehrwertabgabe, Genehmigung
  5. Investitionskredit Saneirung der öffentlichen Abwasserleitungen, Quellgebiet Wahlendorf,

         Genehmigung

  6. Umfrage und Verschiedenes                                                                

     

    Das Organisationsreglement kann noch nicht zur Genehmigung vorgelegt werden, da für Urnenabstimmungen auch das Wahlreglement komplett überarbeitet werden muss. Diese Überarbeitung ist noch nicht abgeschlossen.

     

    Terminplan 2023

    Der Gemeinderat hat die Termine 2023 für die Gemeindeversammlungen und die Gemeinderatssitzungen genehmigt. Diese werden demnächst auf der Homepage der Gemeinde publiziert.

     

    Finanztraktanden

    Der Gemeinderat hat sich nach Abwägung der aktuellen finanziellen Lage und der zukünftigen Herausforderungen dazu entschieden, eine Steuererhöhung zu beantragen. Dass dieser Schritt nötig sein könnte, hat er bereits vor einem Jahr kommuniziert. Das Budget 2023 basiert neu auf einer Steueranlage von 1.64 und weist eine «schwarze Null» aus. Das Investitionsbudget für 2023 sieht Ausgaben von Fr. 1'396'000.00 vor (davon sind Fr. 670'000 steuerfinanziert. Die beiden Budgets wurden zusammen mit dem aktualisierten Finanzplan behandelt und verabschiedet.

     

    Fernwärme Ortschwaben, Kredit für die Ausschreibung

    Die 1. Phase im Projekt «Fernwärme Ortschwaben» ist mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie abgeschlossen. Mit der Fernwärmelösung soll auch die Heizung in der Schulanlage Ortschwaben ersetzt werden. Im einem nächsten Schritt geht es darum, eine Firma (Contraktor) zu finden, die bereit ist, die Heizungsanlage zu bauen und zu betreiben. Der Gemeinderat hat für die nächste Projektphase die Firma Allotherm, Gwatt, mit der Ausschreibung beauftragt und einen Kredit in der Höhe von Fr. 19'000.00 gesprochen.

     

     

    Schulleitungssekretariat, Provisorische Stellenaufstockung

    Aufgrund der zunehmenden Aufgaben und der hohen Belastung im Schulleitungssekretariat hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Stellenprozente um 10%, auf insgesamt 40%, befristet bis 31.12.2023, genehmigt. In der Zwischenzeit sollen mögliche Synergien in der Verwaltung geprüft und allenfalls die Organisation angepasst werden.

     



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