Klare Haltung gegen Gewalt an Kundgebungen und Veranstaltungen und für eine sachliche Meinungsäusserung

Der Gemeinderat von Meikirch beobachtet mit grosser Sorge die zunehmende Eskalation von Gewalt an politischen Kundgebungen und Veranstaltungen in der Schweiz. Gewalt, Sachbeschädigung und Aufrufe zu Hass sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar und haben keinen Bezug zu den in der Bundesverfassung verfassten Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Unsere Gesellschaft lebt vom freien Meinungsaustausch. Dieses Recht soll jedoch innerhalb der Schranken des Gesetzes gelebt werden. Wer andere bedroht, Eigentum zerstört oder Einsatz- und Rettungskräfte angreift, verlässt den Boden des Rechtsstaates.

Der Gemeinderat schätzt die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte vor Ort, die unter schwierigen Umständen und unter Gefährdung der eigenen Gesundheit für Sicherheit sorgen müssen. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Unterstützung.

Leider stellen wir auch in unserer Gemeinde von Zeit zu Zeit fest, dass Hemmschwellen gesunken sind, Sachbeschädigungen begangen und Personen verbal persönlich angegriffen werden. In diesem Zusammenhang wünscht und erwartet der Gemeinderat von allen, sei dies von politischen Kräften, gesellschaftlichen Gruppen oder Bürgerinnen und Bürger eine offene und sachliche Diskussion, das Akzeptieren von anderen Meinungen und der nötige Respekt vor fremdem Eigentum. Nur so bleibt der demokratische Diskurs glaubwürdig, die Lebensqualität in unserem Land erhalten und der öffentliche Raum sicher.

Der Gemeinderat will auch künftig alles daransetzen, dass diese Werte in der Gemeinde Meikirch hochgehalten werden und zu einem guten Miteinander und gemeinsamen Lösungen führen.

Der Gemeinderat