Änderungen im Organisationreglement (OGR)/ Neues Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR)

Die Stimmberechtigen können an der Gemeindeversammlung vom 05.12.2023 über die Änderungen im Organisationsreglement und das neue Abstimmungs- und Wahlreglement abstimmen.

Wieso braucht es diese Anpassungen?

Der Gemeinderat will mit der Einführung von Gemeindeurnenabstimmungen für definierte Geschäfte den Stimmberechtigen die Möglichkeiten für eine aktive Teilnahme an politischen Prozessen erweitern und erleichtern. Die Gemeindeversammlung ist zwar ein altbewährtes und ein grundsätzlich gut funktionierendes Gefäss für die politischen Prozesse in einer Gemeinde, wird aber nur von einem Bruchteil der Stimmberechtigten besucht. Mit der Einführung von Gemeindeurnenabstimmungen erhofft sich der Gemeinderat bei wichtigen Geschäften eine höhere Teilnahme am politischen Prozess und so gleichzeitig eine breitere Abstützung für getroffene Entscheide.

Die weiteren Anpassungen im OGR erfolgen aufgrund von Anpassungen an das übergeordnete Recht.

Die Anpassungen im OGR betreffend Gemeindeurnenabstimmungen erfordern auch eine massgebliche Anpassung des bisherigen Wahlreglements. Dies nahm der Gemeinderat zum Anlass ein neues Reglement, angepasst an die neuste übergeordnete Rechtssprechung zu erstellen.

Nach einer längeren Phase mit einer Vernehmlassung bei den politischen Parteien und Vorprüfungen beim Amt für Gemeinden und Raumordnung hat der Gemeinderat die beiden Reglemente zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Er hat bewusst darauf verzichtet, nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen, sondern hat sich entschieden, die beiden Reglementsentwürfe frühzeitig zu veröffentlichen und Fragen bereits vor der Versammlung zu beantworten, sei dies anlässlich der Parteipräsidienkonferenz oder per Email.

Der Gemeinderat

Kontakt für Fragen:

Thomas Peter, Gemeindeverwalter, thomas.peter@meikirch.ch